SPD stolpert in den Bundestags-Wahlkampf

Berlin/Münster – Nach den drei Wahlschlappen auf Landesebene steht die SPD unter Druck. Mit dem Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl wollten die Sozialdemokraten alles richtig machen, doch das ist nicht so recht gelungen. Im Bereich Klimaschutz ist der Programmentwurf zudem bereits entschärft worden.

Die SPD hat am Montag (22.05.2017) einen Entwurf für das Programm im Bundestags-Wahljahr 2017 vorgestellt. Gefehlt hatte dabei Kanzlerkandidat Martin Schulz, der eine Panne einräumte. Immerhin sei letztendlich alles im Takt geblieben, so Schulz in den ARD-Tagesthemen.

CO₂-Mindestpreise laut Reuters aus dem Programm verbannt

Auf der Webseite der SPD ist derzeit noch ein Entwurf von Mitte Mai zu finden, der inzwischen überarbeitet sein dürfte. Auf Anfrage von IWR Online erklärte die SPD-Parteizentrale, die neue Version werde im Laufe des Tages veröffentlicht. Anpassungen im Bereich Klimaschutz sind bereits durchgedrungen. In dem bislang verfügbaren, 67-seitigen Entwurf geht es auf insgesamt sechs Seiten um eine gesunde und saubere Zukunft. Unter dem Slogan „Energiewende vollenden“ werden neben der Sektorkopplung und dem Ausbau der Energieeffizienz auch konkrete Maßnahmen für eine Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels vorgeschlagen. Die SPD will nach diesem Entwirf beim zentralen Klimaschutzinstrument CO₂-Mindestpreise einführen. Laut einem Reuters-Bericht von Montagnachmittag hat der SPD-Parteivorstand diese Formulierung jedoch deutlich abgeschwächt. Nun wolle die SPD den europäischen Emissionshandel „so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann“. Von CO₂-Mindestpreisen sei keine Rede mehr.

Sonntagsfrage: Union und FDP bekämen Mehrheit

Auch in Umfragen sacken die Sozialdemokraten immer weiter ab. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den Stern-RTL-Wahltrend, die heute veröffentlich wurde, liegt die SPD nun bei 25 Prozent. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 39 Prozent. Auch die FDP klettert um einen weiteren Punkt auf 9 Prozent. In dieser Konstellation würden CDU/CSU gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit im Bundestag zusammenbekommen. Die Linkspartei würde mit acht Prozent viertstärkste Kraft. Grüne und AfD bleiben bei jeweils 7 Prozent. In einer weiteren aktuellen Insa-Umfrage vom 22.05.2017 sehen die Anteile jedoch etwas anders aus. Union käme auf 36,5 Prozent und die SPD auf 26 Prozent.

© IWR, 2017