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Verfassungs-Beschwerde gegen Offshore-Windenergie-Gesetz eingereicht

Bremen - Der Bremer Windenergie-Projektierer wpd hat heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Klage richtet sich gegen Bestimmungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG).

Nach Einschätzung von wpd sorgen die gesetzlichen Regelungen aus dem WindSeeG dafür, dass das von wpd entwickelte Offshore-Projekt Kaikas von zukünftigen Ausschreibungen ausgeschlossen bleibt. Entschädigungen seien dabei nicht vorgesehen.

Genehmigtes wpd-Offshore-Projekt wird von Ausschreibungen ausgeschlossen

Der in der deutschen Nordsee geplante Meeres-Windparks Kaikas wurde 2013 mit 80 Windenenergieanlagen genehmigt, kann aber derzeit nicht umgesetzt werden. Grund: Kaikas werde als einziges genehmigtes Projekt mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Windenergie-auf-See-Gesetz von zukünftigen Ausschreibungen ausgeschlossen, so wpd. Die von Prof. Dr. Marcus Dannecker aus der Kanzlei Gleiss Lutz entworfene 150 seitige Verfassungsbeschwerde sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) sowie die Berufs- und die Eigentumsfreiheit (Art. 12 und 14 Grundgesetz).

Investitionen in zweistelligen Millionenhöhe stehen auf dem Spiel

Achim Berge Olsen, Geschäftsführer der wpd offshore GmbH: „Wir haben über Jahre auf die Gesetzeslage vertraut, die Entwickler mit einer Vielzahl von Anreizen dazu angehalten hat, Projekte zu entwickeln. Um die behördlichen Anforderungen zu erfüllen, haben wir einen bedeutenden zweistelligen Millionenbetrag investiert, um dann kurz vor Umsetzung durch einen Systemwechsel alle Möglichkeiten zur Realisierung wieder zu verlieren. Schlimmer kann man mit Investoren nicht umgehen und deutlicher kann man Investitionssicherheit nicht untergraben.“

Wpd on- und offshore aktiv – Nordsee-Butendiek seit 2015 am Netz

Wpd ist ein weltweit agierender Entwickler und Betreiber von On- und Offshore-Windparks und in insgesamt 18 Ländern aktiv. International plant wpd Vorhaben in den Größenordnungen von 7.500 MW onshore und über 5.600 MW offshore. Wpd hat zahlreiche Offshore-Windparks projektiert. Zuletzt ist im August 2015 Butendiek mit 288 MW in der deutschen Nordsee ans Netz gegangen.

© IWR, 2017

29.09.2017