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Union und SPD geben Klimaziele 2020 offenbar auf

Münster - Union und SPD wollen das ohnehin kaum erreichbare Klimaziel 2020 offenbar offiziell aufgeben. Überraschend ist das nicht und die politische Gemengelage komplex.

Die Erzeugung von Wind- und Solarstrom in Deutschland steigt zwar auf immer neue Rekordhöhen, doch beim Klimaschutz bewegt sich schon seit einigen Jahren fast nichts. Ein Grund für diese Entwicklung ist auch der Atomunfall im japanischen Fukushima.

IWR: Energiewende in Deutschland ist aktuell ein Atomstrom-Austauschprogramm Bereits aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2013 war ersichtlich, dass mit den in der letzten Legislaturperiode geplanten Maßnahmen die Klimaschutzziele 2020 in Deutschland nicht zu erreichen waren. Die offensichtliche politische Grundidee, auf dem Stromsektor zunächst lediglich den Atomstrom durch den Zubau von Wind- und Solaranlagen zu kompensieren und die Klimaziele 2020 über Maßnahmen im Wärmesektor (u.a. Dämmung, Effizienz) und Verkehrssektor zu erreichen, sind gescheitert. Überraschend ist das nicht, denn zur Erreichung der Klimaziele 2020 wäre eine CO2-Reduktion zwischen 2014 und 2020 um jährlich rd. 30 Mio. t notwendig gewesen. Das ist ohne den Stromsektor nicht zu erreichen.

Die Folgen des Atomunfalls von Fukushima Der Atomunfall im japanischen Fukushima 2011 hat der deutschen Politik die Entscheidung letztendlich abgenommen, zuerst aus der Kernenergie oder aus der Kohleverstromung auszusteigen. Bei der Einschätzung, dass zahlreiche neue Kohlekraftwerke für den Wegfall des Atomstroms dringend erforderlich sind, lagen die meisten Akteure aber offenbar falsch. Riesige Stromexportüberschüsse sind bis heute die Folge. Die Kostendegression und die hohe Wachstumsdynamik der erneuerbaren Energien haben letztendlich den politisch motivierten Wechsel des EEG-Vergütungssystems hin zur Mengensteuerung beschleunigt. Trotz dieser marktbegrenzenden Steuerungs-Maßnahme hält der Druck auf die Kohle aber unvermindert an.

Strukturwandel Energiewirtschaft - am Ende mit leeren Händen? Mit einer neuen Kommission zu "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" unter Einbeziehung der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden etc. plant die Politik offenbar, den Strukturwandel in der Energiewirtschaft zu begleiten. "Diese Kommission kommt, wenn sie denn kommt, fünf Jahre zu spät", so IWR Direktor Dr. Norbert Allnoch. Allnoch: "Das Ausbremsen der erneuerbaren Energien hat bereits zigtausende Arbeitsplätze gekostet. Am Ende droht ein Szenario, bei dem die alten Jobs in der fossilen Energiewirtschaft trotz Übergangszeit nicht gehalten werden können und die neuen EE-Jobs schon wieder weg sind."

© IWR, 2018

09.01.2018