EU legt Plan vor - Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland soll drastisch verringert werden

Brüssel – Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig werden kann. Die Nachfrage der EU nach russischem Gas soll bereits vor Ende des Jahres um zwei Drittel gesenkt werden.

Schon seit mehreren Monaten sieht sich Europa mit einem rasanten Anstieg der Energiepreise konfrontiert. Weil das Problem nun noch durch eine unsichere Versorgung verschärft wird, sieht die EU akuten Handlungsbedarf, inklusive Umstieg auf erneuerbare Energien im Eiltempo.

EU will ganz schnell von russischem Gas unabhängig werden
Die EU-Kommission will weg von russischem Erdgas. Das ehrgeizige Ziel ist es, die Nachfrage der EU nach russischem Gas bereits vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern und die Gasvorräte für den nächsten Winter aufzustocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht. Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern, unsere Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen können.“

Programm-Vorschläge „REPowerEU“ – Umstieg auf erneuerbare Energien im Eiltempo
Durch die vorgelegten Vorschläge unter dem Titel „REPowerEU“ sollen die Gasversorgung diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden. Von der Leyen sagte weiter: „Je früher wir auf erneuerbare Energien und Wasserstoff in Verbindung mit einer höheren Energieeffizienz umsteigen, desto schneller werden wir wirklich unabhängig und erhalten die Kontrolle über unser Energiesystem. Ich werde die Ideen der Kommission im Laufe dieser Woche in Versailles mit den europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern und dann mit meinem Team auf eine rasche Umsetzung hinarbeiten.“

Frans Timmermans, Exekutivpräsident für den europäischen Green Deal: „Wir müssen jetzt unsere Schwachstellen beseitigen und bei unseren energiepolitischen Entscheidungen rasch mehr Unabhängigkeit gewinnen. Wir müssen im Eiltempo auf erneuerbare Energien umstellen. Energie aus erneuerbaren Quellen ist billig, sauber und potenziell unerschöpflich. Sie schafft Arbeitsplätze bei uns, anstatt die fossile Brennstoffindustrie anderswo zu finanzieren. Putins Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir unsere Energiewende dringend beschleunigen müssen.“

EU-Gasspeicher in der EU sollen 90 Prozent Mindestfüllstand erreichen
Über den Sommer und Herbst ist derzeit ausreichend Gas vorhanden, gleichzeitig müssen die Vorräte aufgefüllt werden. Die Kommission wird daher vorschlagen, dass die Gasspeicher in der EU bis zum 1. Oktober zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Bis April 2022 will die Kommission hierzu einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Zudem hat die EU-Kommission auch Vorschläge zu Preisregulierungen, staatlichen Beihilfen und steuerlichen Maßnahmen vorgelegt, um die europäischen Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen der außergewöhnlich hohen Preise zu schützen.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten zudem zusätzliche Leitlinien präsentiert, nach denen Preisregulierungen in Ausnahmefällen möglich sind. Dargelegt wird auch, wie die Mitgliedstaaten Einnahmen aus den hohen Gewinnen des Energiesektors und aus dem Emissionshandel an die Verbraucher umverteilen können. Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen bieten den Mitgliedstaaten ebenfalls Möglichkeiten, von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen kurzfristig zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihre Anfälligkeit gegenüber Schwankungen der Energiepreise mittel- bis langfristig zu verringern.

EU-Plan: Diversifizierung und Energieeinsparung
Für die schrittweise Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schlägt die Kommission den Plan „RePowerEU“ vor. Dieser Plan beruht auf zwei Säulen: Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines und Steigerung der Produktion und der Einfuhren von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie schnellere Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe in Wohn- und Geschäftsgebäuden, in der Industrie und im Energiesystem durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung sowie die Beseitigung von Infrastrukturengpässen.

Durch eine vollständige Umsetzung der Vorschläge der Kommission im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ würde der jährlicher Verbrauch an fossilem Gas bis 2030 bereits um 30 Prozent oder 100 Mrd. Kubikmeter reduziert, so die Kommission. Die Maßnahmen im Rahmen des Plans „REPowerEU“ könnten dafür sorgen, dass schrittweise mindestens 155 Mrd. Kubikmeter an fossilem Gas eingespart werden können. Dies entspricht der Menge, die 2021 aus Russland eingeführt wurde. Nahezu zwei Drittel dieser Verringerung könnten binnen eines Jahres erreicht werden, womit die übermäßige Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten beendet wäre.