Bundestag: Senkung der Stromsteuer abgelehnt - Neuregelung Befreiung von Stromsteuern
© Achim MeldeDie Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen.
Beschlossen wurde nach einer vom Ausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit sollen Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform ausgestaltet werden. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion lehnte ab, die anderen Fraktionen enthielten sich.
Abgelehnt wurden zwei Entschließungsanträge der FDP-Fraktion und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
© IWR, 2024
Mobilitätswende: Shell nimmt im Rheinland größte Anlage für Produktion von Bio-LNG in Betrieb
Kapitalerhöhung: Mitsubishi HC Capital steigt beim Projektentwickler European Energy als starker Partner ein
Wasserstoff Markthochlauf: Provaris und Norwegian Hydrogen erweitern Kooperation für Entwicklung neuer Wasserstoff-Exportstandorte
Stromlieferverträge: Uniper und Deutsche Bahn schließen Langrist-PPA für Wasserkraftstrom
Solarindustrie in Europa: EU will europäische PV-Industrie mit neuer Solar-Charta unterstützen
Das könnte Sie auch noch interessieren
Tagesaktuelle Stromerzeugung in Europa just in time
Gewerbestrom - Strom-Anbieter wechseln
Solarenergie in Deutschland
Stellenangebot: UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG sucht Transaktionsmanager M&A (sell-side) (m/w/d)
11.04.2019