EU-Rat will hohe Energiepreise analysieren lassen

Brüssel – Der EU-Rat hat gestern zu den Themen Steuern und Energie debattiert. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Belgien) erklärte im Anschluss, es sei momentan der richtige Zeitpunkt, um eine strategische Debatte zur EU-Energiepolitik zu führen. Die Welt stecke derzeit in einer Energie-Revolution mit einem zusätzlichen Wettrennen um die verbliebenen Ressourcen. Europa könne bald der einzige Kontinent sein, der noch von Energieimporten abhänge. Haushalte bekämen die hohen Preise in den Bereichen Wärme, Treibstoffe und Strom zu spüren. Zudem müsse sich die Industrie im Wettbewerb einer Konkurrenz stellen, die Energie zu geringeren Kosten beziehen könne. Als Beispiel nannte Van Rompuy die USA, wo die Unternehmen teilweise nur halb so hohe Strompreise wie in Europa zahlen müssten. Als konkretes Ergebnis der EU-Ratssitzung ist beschlossen worden, dass die EU-Kommission die Preise für Energie und deren Auswirkungen auf die Haushalte bis zum Ende des Jahres analysieren soll.

Energieeffizienz, Binnenmarkt, Investitionen und alternative Energiequellen

Vier Punkte sollten in die Diskussion fließen, so Van Rompuy. Zunächst die Energieffizienz, bei der er ein hohes Potenzial sehe. Des weiteren die Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarktes. Die Ziele hierzu, die in Februar 2011 festgelegt worden seien, sind bestätigt worden. Bis 2014 sollten die Rahmenbedingungen und Standards hierzu stehen und bis 2015 sollen alle 27 EU-Staaten an die Netze angeschlossen sein. Hierin sieht der Ratspräsident für ganz Europa ein Einsparpotenzial in Höhe von 30 Mrd. Euro jährlich in den beiden Bereichen Strom und Gas. Als dritte Priorität nannte Van Rompuy die notwendigen Investitionen im Energiesektor. Eine Billion Euro müssten bis 2020 in eine moderne Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Hierfür seien eine vorhersehbare und sichere Energie- und Klimapolitik notwendig. Als vierten und letzten Punkt führte Van Rompuy die Diversifizierung der Energiequellen für Wärme, Treinstoffe und Strom auf. Dies betreffe nicht nur die erneuerbaren Energien, sondern auch andere Formen wie z.B. Schiefergas.