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News: Energierecht

Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Gesetzentwurf: Änderungen im Erdgasmarkt

Berlin - Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2019/692 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt umgesetzt wird (Bundestags-Drucks... weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR ... weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Ba... weiter...


Gericht verkündet Urteil im Verfahren um Speicherhersteller Sonnen

Wildpoldsried - Die Verbraucherzentrale NRW hat im Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers Sonnen GmbH hat das Landgericht München jetzt eine Entscheidung getroffen. weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gin... weiter...


„Ikea-Solaranlage“: Verbraucherzentrale NRW erwirkt Klarstellung

Düsseldorf – Seit Januar können über den schwedischen Möbelkonzern Ikea Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bestellt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat Ikea und den Ikea-Kooperationspartner Solarcentury Microgen wegen Irreführung der Kunden sowie unzulässiger Vertragsklauseln abgemahnt. Darauf haben die Unternehmen bereits reagiert. weiter...


Bundestag: Schärfere Grenzwerte für Feuerungsanlagen bleiben bestehen

Berlin - Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerun... weiter...


Biotreibstoffe: EU-Kommission verabschiedet neue Nachhaltigkeitskriterien

Brüssel – Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zu nachhaltigen Biotreibstoffen erlassen, der die neugefasste Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) ergänzt. Nach den neuen Nachhaltigkeitskriterien zählt auch Palm... weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der ... weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...


Verbraucherzentrale mit Solarspeicher-Klage erfolgreich

Düsseldorf – Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat Anfang Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers E3/DC liegt jetzt ein Urteil vor. weiter...


Neues Energiesammelgesetz im Kabinett verabschiedet

Münster – Das Bundeskabinett hat gestern (05.11.2018) den Entwurf des Energiesammelgesetzes verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Vorhaben, Kritik kommt von den Verbänden. weiter...


Sonneninitiative will EEG-Ausnahmen für Industrie kippen

Bonn, Münster - Durch die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Industrie jährlich um etwa 5 Mrd. Euro entlastet. Weil sich der Verein Sonneninitiative e.V. gegen diese Sonderregelung widersetzt, wurde er vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion verklagt. weiter...


Verbände zur KWK-Einigung zwischen BMWi und EU

Münster – Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ausgehandelte Grundsatzeinigung zur EEG-Eigenversorgung stößt bei den Energieverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Kritik gibt es an Details. weiter...


Bundesnetzagentur weiter gegen höhere Renditen für Netzbetreiber

Bonn - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst in einem Urteil eine Kürzung der Renditen für die Netzbetreiber abgelehnt. Jetzt hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) Rechtsbeschwerde eingelegt. weiter...


Emissionshandel: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Kürzung kostenloser Verschmutzungsrechte

Karlsruhe - Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegeben... weiter...


Personalie: PKF Fasselt Schlage stärkt mit Neuzugang Schwerpunkt Energierecht

Duisburg - Die interdisziplinäre Kanzlei aus Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern PKF Fasselt Schlage verstärkt erneut ihren Bereich Energiewirtschaft. Seit dem 1. März 2018 unterstützt Ingo Rausch als Anwalt ... weiter...


Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich

Leipzig - Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Diesel-Fahrverbote grundsätzlich rechtens sind. Allerdings ist die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. weiter...


Forschung: Institut für Energiewirtschaftsrecht gegründet

Köln - Professor Dr. Torsten Körber, bisher Georg-August-Universität Göttingen, wird ein neues Institut für Energiewirtschaftsrecht der Universität zu Köln etablieren. Außerdem wird er einen neuen Lehrstuhl für Bürgerliche... weiter...


Verbände: Schlüssel für Wärmewende liegt bei Stadtwerken

Berlin – Experten sind der Auffassung, dass die Energiepolitik dem Klimaschutz im Wärmebereich mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Zwei einflussreiche Verbände haben sich dahingehend geäußert. weiter...


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