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News: Energierecht

Novum in NRW: Rat der Stadt Bonn beschließt Solarpflicht für Neubauten

Bonn - Die Stadt Bonn macht als erste Stadt in NRW die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben, auf die sie planungsrechtlich unmittelbar Einfluss nehmen kann, zur Pflicht. Der Rat hat dem entsprechenden Vorschlag de... weiter...


Bundesrat stimmt Verordnung für E-Ladesäulen zu - Kritik vom BDEW und VKU

Berlin - Der Bundesrat hat beim Thema Elektromobilität dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Kritik an der Entscheidung gibt es u.a. vom Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). weiter...


EuGH-Urteil: Europäischer Gerichtshof bemängelt fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetza... weiter...


OVG NRW kippt Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Münster - Paukenschlag im Rechtsstreit um das umstrittene Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Die Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG Münster) haben den Bebauungsplan für das Kraftwerk für unwirksam erklärt. weiter...


Windenergieausbau national: Uni Hannover stellt Daten für optimierte Standortplanung online

Hannover - Einer der Schlüsselfaktoren für die Beschleunigung der Energiewende ist es, die Umsetzung vor Ort planerisch so vorzubereiten, dass Konflikte um Standorte und Ausmaß der Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen min... weiter...


Pacht von PV-Anlagen: BaFin erteilt Freigabe für ASEW-Musterverträge

Köln - Für private Hauseigentümer, die nicht selbst in eine eigene Photovoltaikanlage investieren möchten, stellen Pachtangebote eine Alternative dar. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- & Wasserverwendung (ASE... weiter...


Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...


Bundesnetzagentur: Freiwillige Regulierung für Wasserstoffnetze gestartet

Bonn - Mit der gestern (27.07.2021) in Kraft getretenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen.Die Betreiber vo... weiter...


Keine Partner mehr: Meyer Burger prüft juristische Schritte gegen Oxford PV

Thun, Schweiz - Der Solarkonzern Meyer Burger Technology AG wurde am vergangenen Freitag (23.07.2021) von seinem Partner Oxford Photovoltaics Limited (Oxford PV) darüber informiert, dass Oxford PV den seit 2019 bestehenden Kooperat... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit wer... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt.D... weiter...


BBH-Mustervertrag: Kommunale Beteiligung an Windenergie-Erträgen

Berlin - Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hat eine vertragliche Grundlage für die Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windenergieanlagen an Land erarbeitet. Der Mustervertrag soll dazu beitragen, die Akzeptanz von W... weiter...


Mecklenburg-Vorpommern gibt bis zu 5.000 Hektar für mehr PV-Freiflächenanlagen frei

Schwerin - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern soll der Photovoltaik-Ausbau beschleunigt werden. Darauf hat sich der Landtag in der vergangenen Woche verständigt. weiter...


Luftqualität: Bundestag verschärft Grenzwerte für Großfeuerungs- und Abfall-Verbrennungsanlagen

Berlin - Der Bundestag hat gestern (10.06.2021) strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfall-Verbrennungsanlagen beschlossen. Die Verordnung betrifft industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und bioge... weiter...


Historisches Urteil: Gericht in Den Haag zwingt Royal Dutch Shell zur CO2-Reduktion

Den Haag - Der Öl- und Gasgigant Shell muss bis 2030 seine Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 2019 um netto 45 Prozent senken. Das hat ein Bezirksgericht in Den Haag entschieden. Das Urteil wurde in einem Verfahren von sieben ... weiter...


Novelle des Klimaschutzgesetzes stößt auf Welle der Kritik

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz

Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...


Bundesrat stimmt zu: Tennet begrüßt gesetzliche Klarheit beim Netzausbau - neues Gleichstromprojekt

Berlin - Der Bundesrat hat heute dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das im Bundestag Ende Januar 2021 verabschiedet worden war. Das Gesetz bestätigt die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Projekte des Netzentw... weiter...


Bundeskabinett: BDEW kritisiert Regelung zu reinen Wasserstoffnetzen in EnWG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (10.02.2021) ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht auf den Weg gebracht. Ziel dieser EnWG-Novelle ist die Umsetz... weiter...


BMWi zieht Gesetzentwurf für Zwangs-Ladepausen von Elektroautos zurück

Münster, Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Anschluss an einen Bericht der Welt am Sonntag den Gesetzentwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz zurückgezogen. Das Ministerium kündigt zeitnahe Gespräche mit Vertretern von Automobilindustrie und Netzbetreibern an. weiter...


Branchen-Appell: EEG-Novelle muss zum Solarbeschleunigungsgesetz werden

Berlin - In einem gemeinsamen offenen Brief an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern fordern über 1.500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EE... weiter...


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