News: Energierecht

Berlin - Das Bundeskabinett hat einem von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, der punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betrifft. ... weiter...

Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...

Berlin - Auf der Agenda des Bundeskabinetts steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I zur Beschleunigung des PV-Ausbaus. Bereits zugestimmt hat das Kabinett heute dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur ... weiter...

Berlin - Im Bundeskabinett steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I auf der Agenda, das Erleichterungen und Verbesserungen für die Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus vorsieht. Die Solarbranche begrüßt das Paket, mahnt aber weitere Maßnahmen an. Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband. weiter...

Helena, USA - In der landesweit ersten Entscheidung dieser Art hat ein Gericht des Bundesstaates Montana am Montag (14.08.2023) in einer verfassungsrechtlichen Klimaklage zugunsten von 16 Jugendlichen aus Montana entschieden.... weiter...

München - Am Amtsgericht Karlsruhe wurde das Insolvenzverfahren gegen das Münchener Biomethan Handelsunternehmen BMP Greengas eröffnet. Die Insolvenz trifft viele Kraftwerksbetreiber und Stadtwerke und dürfte Auswirkungen auf die Umsetzung der Energiewende haben. Der VKU fordert die baden-württembergische Landesregierung zum Handeln auf. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...

Hamburg - Nordex hat von dem deutschen Wind- und Solarprojekt-Entwickler REA einen Auftrag über die Lieferung von 12 Turbinen mit einer Gesamtleistung von 43 Megawatt (MW) erhalten. Der Aktienkurs klettert.Der Auftrag von RE... weiter...

Münster - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck möchte dem Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Solarpaket I zum Beschluss vorlegen. Danach schließen sich die Beratungen in Bundestag un... weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat nach langem Ringen gestern (21.06.2023) eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Klimaschutzprogramm 2023 sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rücken die Klimaschutzziele damit erstmals in Reichweite. weiter...

Berlin - Eigentlich sollten die Bundesländer den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich jedoch eine große Zahl an Projekten in der Warteschleife. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesregierung dazu auf, die Blockade zu beenden und den regenerativen Ausbau zu priorisieren. weiter...

Münster, Berlin - Das von der Ampel-Koalition ausgehandelte Eckpunkte-Papier mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist bei den Energieverbänden auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. weiter...

Münster, Berlin - Nach dem wochenlangen Heizungsstreit hat die Ampel-Koalition gestern (13.06.2023) einen Durchbruch erzielt und sich auf neue Eckpunkte Regelungen geeinigt. Das IWR Online vorliegende Papier hat den Titel „Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“. weiter...

Berlin - Seit über einem Jahr können Kommunen finanziell von neuen PV-Freiflächenanlagen profitieren. Mit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) besteht diese Option der Kommunalbeteiligung darüber hinaus ... weiter...

Berlin - Die Rechtbank Den Haag hat die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee zum Schutz des Riffs am Borkumer Riffgrund gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den gemeinsam mit ihren Partner... weiter...

Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift ... weiter...

Hamburg - Die Umweltorganisation Greenpeace wird im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung einreichen. Dabei geht es um den ergänzenden delegierten Rechtsakt der ... weiter...

Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor. weiter...

Düsseldorf - Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung der NRW-Landesregierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung für di... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung be... weiter...

Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...

Berlin, Freising - Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Gewinne der Energieerzeuger abzuschöpfen, auch bei Biogasanlagen. In der Branche sorgt das für eine starke Verunsicherung. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem ... weiter...

Ellwangen - Der Batteriehersteller Varta AG hat eine Einigung mit einem chinessichen Wettbewerber erzielt. Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Varta und dem chinesischen Batteriehersteller Guangdong Mic-Power New Energ... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (19.10.2022) den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Der Masterplan soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterentwickeln und zu einem schnelleren Aufbau der Ladeinfrastrukturen beitragen. Das vorgeschlagene Paket stößt auf Kritik aus der Energiewirtschaft. weiter...

Berlin - Mit dem Ziel, die Versorgungsicherheit in Deutschland zu gewährleisten, plant das Bundeskabinett in dieser Woche im Eilverfahren eine erneute Anpassung des Energiesicherheitsgesetzes. Nach Beschluss durch das Bundeskabinet... weiter...