News: Energierecht

Berlin – Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für neue Offshore-Windparks blieb 2025 erstmals komplett ohne Gebote. Die für 2026 vorgesehenen Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen wurden auf 2027 verschoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Stiftung Offshore-Windenergie fordern deshalb, das Vergabesystem in der laufenden WindSeeG-Novelle grundlegend zu ändern. weiter...

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) eingelegt. Sie kritisieren die Wettbewerbsbedingungen für Batteriespeicher und flexible Verbraucher. weiter...

Berlin – Die Investitionssicherheit für den Wind-an-Land-Ausbau gerät ins Wanken: Ein vom Bundesverband Windenergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten hält die im Netzanschlusspaket der Bundesregierung geplante Neuregelung des Netzanschlussrechts ohne angemessene Übergangsregelung für verfassungswidrig. Die Gutachter sehen darin einen Eingriff in geschützte Rechtspositionen und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. weiter...

Bonn/Berlin – Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum finalen Festlegungsentwurf der neuen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) gestartet. Energie- und Branchenverbände unterstützen den Reformkurs grundsätzlich, sehen aber bei Themen wie Vertrauensschutz, Prosumer-Regelung und dem Tempo dynamischer Netzentgelte weiterhin Nachbesserungsbedarf. Daraus resultieren zum Teil gegensätzliche Forderungen der Verbände für das weitere Verfahren. weiter...

Würzburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket unter anderem, den Netzanschluss in als kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten einzuschränken und dort Entschädigungsansprüche bei Redispatch zu begrenzen. Eine neue Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. weiter...

Karlsruhe – Eigentümer einer Eigentumswohnung haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihnen die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf ihrem Balkon gestattet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 1... weiter...

Dresden – Sachsen will den Stellenwert des Waldschutzes gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien im Genehmigungsrecht neu gewichten. Das sächsische Kabinett hat am 23. Juni beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die den Abwägungsvorrang für PV-Anlagen gegenüber Waldflächen im EEG 2023 streichen soll. weiter...

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärft ihren Widerstand gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz und kündigt im Falle einer Verabschiedung eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das erklärte die Umwelt-... weiter...

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...

Tempe (USA) - Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat drei Anträge auf Inter Partes Review (IPR) gegen Patente von First Solar abgelehnt. Die Verfahren waren von Jinkosolar, Mundra Solar und Canadian Solar eingereicht worden, um die Gültigkeit von... weiter...

Berlin – Die Bundesregierung plant, Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herauszunehmen. Angesichts des starken Antragsanstiegs soll das Verfahren entlastet werden. Während der BDEW den Schritt grundsätzlich begrüßt, kritisieren BEE und BNE den vorgesehenen Übergangsmechanismus der Bundesregierung und sehen großen Klärungsbedarf bei den künftigen Anschlussregeln. weiter...

Berlin - Ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und Bundesverband Steckersolar (BVSS) kritisiert erhebliche Verzögerungen bei zentralen Digitalisierungsvorhaben der Energiewende. In einer gemeinsamen Stellun... weiter...

Berlin - Deutschland will bis 2045 klimaneutral heizen. Mit dem Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schafft das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) jetzt erstmals einen klaren Rechtsrahmen für Gasnetzbetreiber, die ihre Netze stilllegen, auf Biomethan umrüsten oder für Wasserstoff vorbereiten wollen. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat neue Entwürfe zur Festlegung „Marktintegration Speicher und Ladepunkte“ (MiSpeL) vorgelegt. Ziel ist es, die Nutzung von Stromspeichern und Ladepunkten flexibler und stärker am Markt auszurichten. Die neuen ... weiter...

Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die... weiter...

Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der Energiewende. In ein... weiter...

Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Minister... weiter...

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...

Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...

Berlin – Nachdem der Bundestag in der letzten Woche am Donnerstag (10.07.2025) dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (11.07.25) grünes Licht gegeben. Damit sollen Genehmigungen für Projekte der Energiewende künftig schneller und digital erfolgen können. weiter...

Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung bringt die lange angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der zentrale Teile der EU-Erneuer... weiter...

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will den Ausbau schwimmender Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern wie Baggerseen deutlich erleichtern. Dazu hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, um die bislang restriktiven Vorgaben des Wasser... weiter...

Erkelenz – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet mit § 6 eine klare Regelung. Betreiber von Wind- und Solarparks können Gemeinden im Umfeld der Anlagen mit bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde finanziell beteiligen. Bei Onshore... weiter...