News: Energierecht
Doppelnutzung künftig erlaubt: Bundesnetzagentur schafft neuen Standard für Marktintegration und Eigenverbrauch von Stromspeichern
Bonn - Die Bundesnetzagentur hat neue Entwürfe zur Festlegung „Marktintegration Speicher und Ladepunkte“ (MiSpeL) vorgelegt. Ziel ist es, die Nutzung von Stromspeichern und Ladepunkten flexibler und stärker am Markt auszuricht... weiter...
Bundeskabinett beschließt Wasserstoff-Gesetz: BDEW kritisiert und fordert bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoff
Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlo... weiter...
Cybersicherheitsgesetz in der Kritik: Energieverbände warnen vor Verzögerungen bei Energiewende und Digitalisierung
Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der En... weiter...
Karlsruher Richter fordern Klima-Antworten: Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung beziehen
Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowi... weiter...
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
Wegweisendes IGH-Gutachten: Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Länderklagen wegen Klimafolgen
Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...
RED III-Gesetz in Deutschland genehmigt: Was sich für Windenergie, Solar und Geothermie ändert
Berlin – Nachdem der Bundestag in der letzten Woche am Donnerstag (10.07.2025) dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (11.07.25) grünes Licht gegeben. Damit sollen Genehmigungen für Projekte der Energiewende künftig schneller und digital erfolgen können. weiter...
BUND und SFV verschärfen Klage: Bundesregierung lässt Klimaschutz schleifen
Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...
EE-Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verkürzt: Bundesregierung bringt schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg
Berlin - Die Bundesregierung bringt die lange angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der zentrale Te... weiter...
Floating-PV: NRW bringt Bundesratsinitiative für mehr Solarstrom vom Wasser ein
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will den Ausbau schwimmender Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern wie Baggerseen deutlich erleichtern. Dazu hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, um die bislang restriktiven V... weiter...
MLK setzt auf Akzeptanz: Zahlungen gemäß EEG stärken Kommunen im Umfeld von Wind- und Solarparks
Erkelenz – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet mit § 6 eine klare Regelung. Betreiber von Wind- und Solarparks können Gemeinden im Umfeld der Anlagen mit bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde finanziell betei... weiter...
Offshore Wind Ausschreibung 2025: BSH veröffentlicht Ergebnisse für zwei weitere Windparkflächen in der Nordsee
Hamburg – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 5. Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV) erlassen. Damit hat die für maritime Fragestellungen zuständige Behörde die Eignung der Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee für die Offshore-Wind-Nutzung mit einer Kapazität von 2.500 MW festgestellt. weiter...
SPD, Grüne und Union einigen sich auf wichtige Gesetzesreformen zur Energiewende
Berlin, Münster - Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU haben sich offenbar fraktionsübergreifend in weitreichenden Beschlüssen auf zentrale, energiewirtschaftlich relevante Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit liegen wichtige Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vor. weiter...
Cybersicherheit und stabile Energieversorgung im Fokus: SMA fordert zügige Umsetzung von Solarspitzen-Gesetz
Münster - SPD und Grüne haben kurz vor Weihnachten den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Solarspitzen-Gesetz) vorgelegt. Mit dem Gese... weiter...
Wasserstoffnetze: VKU gegen Genehmigungspflicht durch Bundesbehörde bei kommunalen Planungen - Kritik an Bundesnetzagentur
Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Wasserstoff-Fahrplänen (Fauna), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt.VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Li... weiter...
Wind-Ausbau und militärische Belange: Qualitas Energy setzt auf offenen Dialog zur Beseitigung von Hemmnissen
Berlin - Bei vielen geplanten Windprojekten scheitern oder verzögern sich Genehmigungsverfahren wegen entgegenstehender militärischer Belange. Dazu gehören z.B. Einschränkungen aufgrund von Hubschraubertiefflugstrecken oder Radaren. Aber auch bei den Zuständigkeiten selbst treten immer wieder Probleme auf. Um das zu ändern, hat Qualitas Energy eine Dialogplattform initiiert. weiter...
Energie-Verbände kritisieren Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes - Risiko und Kosten zu hoch
Berlin - Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (25. November) den erwarteten Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Konsultation gestellt. Dazu hatten die beteiligten Akteure nur gut zwei Tage Zeit, was deutlich kritisiert wird. Es gibt aber weitere Kritikpunkte. weiter...
Grundsatzentscheidungen des OVG NRW: Klimaschutz vor Denkmalschutz – Grünes Licht für Solaranlagen
Münster – Die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist oft mit Genehmigungsproblemen verbunden. Da regenerative Energievorhaben nach dem EEG mittlerweile als vorrangiger Belang bei der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern eingestellt werden, hat sich die Situation geändert. Das hat das OVG NRW jetzt bekräftigt. weiter...
Naturnahe Solarparks: Solarpower Europe drängt auf einheitliche Standards für Biodiversitäts-Solarparks in der EU
Brüssel, Belgien - Ein neues Papier des Solarverbandes Solarpower Europe und der US-Naturschutzorganisation The Nature Conservancy zeigt, dass naturnahe Solarparks neben der klimafreundlichen Stromerzeugung auch einen Beitrag zur B... weiter...
Genehmigungs-Beschleunigung: Bundestag berät über Gesetzentwurf zur Wind- und Solarenergie - Umsetzung EU-Richtline
Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort (20/12785)" ist für den 26. Sep... weiter...
Heizungsförderung: Antragstellung nun auch für Unternehmen, Vermieter und Eigentümergemeinschaften möglich
Berlin - Gestern, am 27. August 2024, ist wie geplant, auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe die neue Heizungsförderung gestartet. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienh... weiter...
Flexible Stromeinspeisung: Habeck kündigt Biomassepaket an - Verbände begrüßen Reform und mahnen zur Eile
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Wochenende für den Herbst 2024vein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Damit dürften Befürchtungen, dass die Bundesregierung im Zuge der Energiewende auf die Säule der Bioenergie verzichten könnte, zumindest teilweise vom Tisch sein. Die Branche reagiert positiv, mahnt aber schnelle Taten an. weiter...
Energie-Forschung: Fraunhofer CSP entwickelt Verfahren für rechtssichere Nachweise von Patentverletzungen bei „Next Generation“-Solartechnologien
Halle (Saale) - Für den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik und den nachhaltigen Aufbau von Fertigungskapazitäten für Solarzellen sind technologische Weiterentwicklungen und funktionierender Wettbewerb auf internationalen M... weiter...
BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände
Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren
Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...