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News: Energierecht

3. Novelle des Energiesicherheitsgesetzes: BSW warnt vor Fehlzündung des Solarboosters

Berlin - Mit dem Ziel, die Versorgungsicherheit in Deutschland zu gewährleisten, plant das Bundeskabinett in dieser Woche im Eilverfahren eine erneute Anpassung des Energiesicherheitsgesetzes. Nach Beschluss durch das Bundeskabinet... weiter...


CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA

Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Pa... weiter...


Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

Berlin- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Bereich Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage zu erheben. Auch der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Defizite im Verkehrssektor. weiter...


Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Red... weiter...


Urteil zu Strompreisen: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung unzulässig

Hamburg - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Energieversorger Lichtblick ha... weiter...


EEG 2023: Was sich für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ändert

Münster - Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Betreiber von Solaranlagen steht dabei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) im Fokus. weiter...


Klimaschutzziele: Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Berlin - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist es, die Klimapolitik im Gebäudesektor ambitioniert neu auszurichten und die Lücke bis 2030 zu schließen. weiter...


Fukushima-Atomkatastrophe: Frühere Tepco-Chefs sollen 94 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen

Tokio - Im Jahr 2011 kam es in Japan zur folgenschweren Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima. Ausgelöst durch ein Seebeben und einen Tsunami lösten verschiedene technische Probleme und Einflussfaktoren im Atomkraftwerk Fukus... weiter...


Bundestag beschließt Osterpaket

Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...


EU-Taxonomie: EU-Parlament sorgt mit grünen Atom- und Gaskraftwerken für Wirbel

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission ist ihrem umstrittenen Ziel, Gas und Atomkraft künftig mit einem grünen Stempel zu versehen, einen großen Schritt nähergekommen. Gegner, die sich gegen eine Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen haben, konnten die Pläne der Kommission im EU-Parlament nicht stoppen. Das gesendete politische Signal dürfte in der Praxis fatale Auswirkungen haben und für eine Verwässerung und Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs sorgen. weiter...


Turbulente Energiemärkte: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation ist nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat daher eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, das die Energiewirtschaft stabilisieren soll. weiter...


Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahm... weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...


Grundversorgung Strom: Gericht sieht missbräuchliche Preisspaltung bei Stromversorgern

Hamburg - Seit den Verwerfungen auf dem Strommarkt Ende des Jahres 2021 mussten viele Stromversorger unfreiwillig Neukunden übernehmen, weil Billiganbieter nicht mehr liefern konnten oder wollten. Zahlreiche Stromversorger sind daz... weiter...


Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzregeln vor

Berlin - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie aus Klimaschutzgründen und mit dem Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beschleunigen. Künftig sollen klare und verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Ausbau der Windenergie gelten. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...


Energiewende-Ziele nicht erreichbar: Solarverband fordert Nachbesserungen am EEG-Entwurf

Berlin - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele in dem vom Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) vorgelegten Entwurf zur Reform des EEG. Diese müssten nun abe... weiter...


Bundesregierung startet Ausbau-Offensive für Agri-PV-Anlagen

Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat angesichts der nationalen Klimaschutz-Defizite ein erstes Paket mit Sofortmaßnahmen bis Ostern angekündigt. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Habeck eine Ausbau-Offensive für Agri PV-Anlagen gestartet. weiter...


PV-Ausbau: Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Solarparks in 2022

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erste Ausschreibung des Jahres 2022 für Solarparks (Solaranlagen des 1. Segments) gestartet. Gebotstermin ist der 01. März 2022.Das Ausschreibungsvolumen beträgt für das Jahr ... weiter...


Gemeindeeinnahmen: Neuer Mustervertrag regelt Kommunalbeteiligung an Solarparks

Berlin - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat einen Mustervertrag für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) geschaffene Gemeindebeteiligung vorgelegt. Ziel ist es, durch den Mustervertrag die Umsetzung ... weiter...


UBA prangert umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe an

Dessau-Roßlau - Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen inkl. Streichvorlage veröffentlicht. Auf dem Prüfstand stehen Privilegien für Nutzer von Dienstfahrzeugen, Pendler, Landwirte und Flugreisende. Die freiwerdenden Mittel könnten für die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden. weiter...


Novum in NRW: Rat der Stadt Bonn beschließt Solarpflicht für Neubauten

Bonn - Die Stadt Bonn macht als erste Stadt in NRW die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben, auf die sie planungsrechtlich unmittelbar Einfluss nehmen kann, zur Pflicht. Der Rat hat dem entsprechenden Vorschlag de... weiter...


Bundesrat stimmt Verordnung für E-Ladesäulen zu - Kritik vom BDEW und VKU

Berlin - Der Bundesrat hat beim Thema Elektromobilität dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Kritik an der Entscheidung gibt es u.a. vom Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). weiter...


EuGH-Urteil: Europäischer Gerichtshof bemängelt fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetza... weiter...


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