Politik-News zur Energiewirtschaft

Schwerin - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern soll der Photovoltaik-Ausbau beschleunigt werden. Darauf hat sich der Landtag in der vergangenen Woche verständigt. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung und die EU setzen zur Erreichung der Klimaschutzziele auf den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Über 60 Projekte aus Deutschland sollen zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland und Europa beitragen. weiter...

Berlin - Ein wichtiges Ziel der Nationalen Wasserstoffstrategie ist ein schneller Markthochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft. Mit der jetzt beschlossenen Änderungsverordnung zum EEG will die Bundesregierung den Weg dahin ebnen. Der Bundestag bringt mit orangem Wasserstoff eine weitere Wasserstoffart in Position. weiter...

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...

Berlin - In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Die Bundesregierung hat ihr Reduktionsziel für 2020 erreicht. Mehr als ein Drittel des Emissionsrückgangs im letzten Jahr ist allerdings auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. weiter...

Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...

Münster - Am Freitag (05.03.2021) haben Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium eine Einigung mit den Energieversorgern auf einen finanziellen Ausgleich und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg bekannt gegeben. Nachfolgend einige Stimmen zu dem Vergleich. weiter...

Berlin - Am vergangenen Freitag (19.02.2021) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Spitzentreffen anberaumt, um über Wege zu diskutieren, wie eine kurzfristig auftretende hohe Stromnachfrage im Stromnetz gepuffert werden kann. Gut einen Monat zuvor hatte der Minister den entsprechenden Gesetzentwurf zurückgezogen. weiter...