Politik-News zur Energiewirtschaft

Münster - Das Europäische Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben sich am Dienstag (28.11.2023) auf eine Überarbeitung der Gasbinnenmarkt-Richtlinie als Teil des EU-Gaspakets geeinigt. Damit sind wichtige Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nun klar. weiter...

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden, die dazu beiträgt, die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten. weiter...

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...

Berlin - Zur Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft intensiviert Deutschland neben den Aktivitäten im Inland auf internationaler Ebene den Ausbau von Kooperationen. Jüngste Beispiele sind die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Aktivitäten in Südkorea. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...

Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...

Berlin - Der Expertenrat für Klimafragen hat seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt das Gremium Stellung zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung und ordnet das Programm übergreifend ein. Das Urteil des Expertenrates ist eine Klatsche für die Bundesregierung. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (09.08.2023) die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage des Regierungsentwurfs für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Demnach steigt der CO2-Preis im nächsten Jahr an, Tanken und Heizen wird teurer. weiter...

Brüssel, Belgien - Die seit 2022 in der EU geltenden Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sollen für die EU-Mitgliedstaaten einen flexiblen und zweckmäßigen Rahmen zur Gewährung von Maßnahmen geben, die die Ziele des Grünen Deals unterstützen. Die Niederlande haben von der EU-Kommission jetzt Grünes Licht für ihr Wasserstoff-Programm erhalten. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Die Strategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird aber vor dem Hintergrund der verschärften Klimaschutzziele und der neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt. Im Fokus steht zunächst die Dekarbonisierung des Industrie- und Verkehrssektors. weiter...

Berlin - Das bislang größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Die Europäische Kommission hat gestern (20.07.2023) die beihilferechtliche Genehmigung für die Unterstützung der Dekarbonisierung der Stahlproduktion der Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erteilt. weiter...