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Politik-News zur Energiewirtschaft





Mecklenburg-Vorpommern gibt bis zu 5.000 Hektar für mehr PV-Freiflächenanlagen frei

Schwerin - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern soll der Photovoltaik-Ausbau beschleunigt werden. Darauf hat sich der Landtag in der vergangenen Woche verständigt. weiter...


BMWi und BMVI starten milliardenschwere Wasserstoff-Förderung für deutsche Projekte

Berlin - Die Bundesregierung und die EU setzen zur Erreichung der Klimaschutzziele auf den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Über 60 Projekte aus Deutschland sollen zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland und Europa beitragen. weiter...


Bundesregierung und Bundestag konkretisieren Rahmen für Wasserstoffwirtschaft

Berlin - Ein wichtiges Ziel der Nationalen Wasserstoffstrategie ist ein schneller Markthochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft. Mit der jetzt beschlossenen Änderungsverordnung zum EEG will die Bundesregierung den Weg dahin ebnen. Der Bundestag bringt mit orangem Wasserstoff eine weitere Wasserstoffart in Position. weiter...


Novelle des Klimaschutzgesetzes stößt auf Welle der Kritik

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


Corona: Treibhausgase sinken in Deutschland 2020 um 8,7 Prozent

Berlin - In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Die Bundesregierung hat ihr Reduktionsziel für 2020 erreicht. Mehr als ein Drittel des Emissionsrückgangs im letzten Jahr ist allerdings auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. weiter...


Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz

Berlin - Über eine Klage will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation sektorenübergreifend nicht aus. weiter...


Stimmen zum Atomausstiegs-Deal in Deutschland

Münster - Am Freitag (05.03.2021) haben Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium eine Einigung mit den Energieversorgern auf einen finanziellen Ausgleich und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg bekannt gegeben. Nachfolgend einige Stimmen zu dem Vergleich. weiter...


Spitzenglättung - Entwarnung für Autofahrer zeichnet sich ab

Berlin - Am vergangenen Freitag (19.02.2021) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Spitzentreffen anberaumt, um über Wege zu diskutieren, wie eine kurzfristig auftretende hohe Stromnachfrage im Stromnetz gepuffert werden kann. Gut einen Monat zuvor hatte der Minister den entsprechenden Gesetzentwurf zurückgezogen. weiter...


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