Energiepolitik-News Bundesländer

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...

Münster/Hamburg - Mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) gewinnt fossile Heizungstechnik gegenüber dem bisherigen Recht an Boden: Gas und Öl bleiben zunächst weitgehend uneingeschränkt zulässig, den Ländern fehlt die Handhabe dagegen. Hamburg will gegensteuern: SPD und Grüne fordern eine Länderöffnungsklausel, die faktisch Einschränkungen für fossile Heizsysteme ermöglicht. weiter...

Brüssel / Berlin - Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland beihilferechtlich genehmigt. Damit kann die Bundesregierung das Entlastungsinstrument für energieintensive Unternehmen wie geplant in den Jahren 2026 bis 2028 umsetzen. weiter...

Münster – Die Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz – offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) – im Kabinett beschlossen. Die bislang geltende 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien im Gebäudebereich soll dabei formal entfallen. An ihre Stelle tritt ein gestuftes Modell, die sogenannte „Bio-Treppe", über das der Anteil erneuerbarer Energien bei Öl- und Gasheizungen schrittweise erhöht werden soll. weiter...

Berlin – Das Bundeskartellamt hat deutliche Kritik am geplanten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert. Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde bleibt der aktuelle Gesetzentwurf hinter zentralen Anforderungen an ein wettbewerbliches und technologieoffenes Ausschreibungsdesign für neue Kraftwerkskapazitäten zurück. weiter...

Berlin/Münster - Das BMWE hat das Gebotsverfahren 2026 für CO2-Differenzverträge gestartet. Für das Programm sind im Bundeshaushalt bis zu fünf Milliarden Euro vorgesehen. Es soll energieintensive Industrien beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion unterstützen. Ziel ist es, Emissionsminderungen mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. weiter...

Hannover/Emmerthal - Innovative Energietechnologien sind ein Schlüssel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Versorgungssicherheit. Niedersachsen investiert jetzt gezielt in die Forschung für Photovoltaikmodule und Wärmepumpensysteme. Ein neues Projekt am Institut für Solarenergieforschung Hameln/Emmerthal setzt damit wichtige Impulse für die Energiewende. weiter...

Berlin - Der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.?V. (BVES) warnt vor einer akuten Krise in der Speicherbranche. Aktuelle Äußerungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) untergraben nach Ansicht des Verbands den gesetzlich verankerten Vertrauensschutz und könnten dem Hochlauf den Stecker ziehen und so den Aufbau dringend benötigter Flexibilitätskapazitäten in Deutschland massiv verzögern. weiter...

Münster/Wiesbaden - Die Angriffe auf die Gas- und Ölproduktionsanlagen im Zuge des Iran-Konflikts in den Ländern des Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu einem drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise geführt. In den Fokus rückt die Frage der Versorgungssicherheit und Importabhängigkeit. Für Deutschland zeigt die Statistik 2025: Nur ein kleiner Teil des Rohöls stammt aus der Region. weiter...

Münster - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen infrage. In der politischen Debatte wird die feste Einspeisevergütung regelmäßig als staatliche Vollförderung dargestellt. Tatsächlich liegt die Vergütung für neue kleine Dachanlagen – je nach Anlagentyp – derzeit bei rund 7 bis 8 ct/kWh. Doch die Gleichsetzung mit einer klassischen Haushaltsförderung ist unvollständig, denn der eigentliche EEG-Vermarktungsmechanismus des Solarstroms wird fast immer ausgeblendet. weiter...

Berlin – Die Bundesregierung hat nach monatelanger Verzögerung zentrale Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgelegt. Politisch wird damit die Abschaffung des – rechtlich nicht eigenständig existierenden – sogenannten „Heizungsgesetzes“ angekündigt sowie die Schaffung eines neuen, technologieoffenen Rechtsrahmens für den Gebäudebestand. Statt zusätzlicher Klarheit wird vielmehr mit anhaltender Verunsicherung bei Heizungsbranche, Verbrauchern und Industrie gerechnet. weiter...

Hamburg - Mehr als 20 Hamburger Energieunternehmen fordern die CDU auf, die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum „Netzpaket“ abzulehnen. In einem offenen Brief warnen Sie davor, dass die Reform den Ausbau Erneuerbarer Energien ausbremsen, Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg gefährden könnte. weiter...