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EU-Energieminister beraten: Kommt das 40 Prozent-Ziel für Treibhausgas-Minderungen?

Berlin – Die Energieminister der EU beraten erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030. Dabei stehen vor allem Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus.

Die EU-Kommission hat für 2030 eine Treibhausgas(THG)-Minderung von minus 40 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Außerdem plädiert die Kommission für ein verbindliches EU-weites Ziel von mindestens 27 Prozent aus erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch. Zudem soll Energieeffizienz weiterhin ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Politik bleiben. Die Positionen der Mitgliedsstaaten liegen allerdings noch deutlich auseinander.

Gabriel fordert frühe Entscheidung und ambitionierte Ziele

„Deutschland setzt sich dafür ein, dass die EU mit ambitionierten Zielen in die internationalen Klimaverhandlungen geht und frühzeitig ihre Positionen zu den Zielen bis 2030 festlegt“, so Bundesminister Gabriel. Zudem sei es auch für Investoren essenziell, früh zu wissen welche Richtung Europa einschlage. Deshalb wünsche man sich, dass der Europäische Rat bereits im März über Ausrichtung und Ziele des EU-Klima- und Energierahmens für 2030 entscheidet.

EE-Ausbau nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll

Gabriel ist ferner der Meinung, dass mittelfristig der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll sei. Daher freue er sich sehr, dass sich bereits 13 Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung zum Energierat klar zu einem auf EU-Ebene verbindlichen EE-Anteils-Ziel von mindestens 27 Prozent bekannt haben. Gerade auch für klassische Industriebranchen entstünden durch die Energiewende neue Geschäftsfelder und Zukunftschancen. Daher brauche man einen geeigneten EU-Rahmen, der diesen Weg unterstützt.

Die gewünschten Ziele der Bundesregierung sind dabei ein THG-Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent für die EU, ein verbindliches Ausbau-Ziel für die Erneuerbaren von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch, sowie ein eigenständiges Energieeffizienzziel, festgelegt nach Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie.

Auch Energiepreise sind Thema

Des Weiteren diskutierten die Minister auf Basis eine Analyse der EU-Kommission über Energiepreise und –kosten für Industrie und Haushalte in der EU. Aus der Analyse geht hervor, dass aufgrund fehlender Weltmärkte bei Strom und Gas erhebliche Preisdifferenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sowie der EU und Drittstaaten bestehen. Vor diesem Hintergrund prognostiziert die Kommission einen Anstieg der Energiepreise bis etwa 2020. „Mit Blick auf bezahlbaren Energiepreise halte ich es für zentral, dass wir den Energiebinnenmarkt in Europa vollenden. Mittel- und längerfristig müssen wir uns stärker darum kümmern, dass wir eine kohärente Energie-, Industrie- und Klimapolitik bekommen“ so Gabriel.

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04.03.2014