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EU-Gipfel: Klima-Kompromiss nach Streit um Prozente

Brüssel / Münster – Nach dem EU-Gipfel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs auf neue Klimaziele geeinigt. Die Politiker haben in einer Marathonsitzung offenbar um jeden einzelnen Prozentpunkt geschachert.

Am Donnerstagabend haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der europäischen Union über neue Klimaschutzziele verhandelt und sich auf einen Kompromiss verständigt. "Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte der in Kürze aus dem Amt scheidende EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aus Belgien. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf der Pressekonferenz, sie sei „sehr zufrieden“ mit den neuen Vereinbarungen. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien schränkte sie allerdings ein: „Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können.“

EU-Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

Nach zehn Stunden Dauersitzung haben sich die Verantwortlichen in Brüssel schließlich auf neue Klimaschutzziele für die EU verständigt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, der Anteil an erneuerbaren Energien soll auf 27 Prozent steigen und es soll eine 27 Prozent höhere Energieeffizienz erreicht werden. Das Einsparen von Energie, also die Energieeffizienz bleibt jedoch ein unverbindliches Ziel.

Geschacher bei Erneuerbaren und bei der Energieeffizienz

Bei den zähen Verhandlungen wurde insbesondere um die Prozentwerte beim Ausbau der Erneuerbaren sowie bei der Energieeffizienz geschachert. Im Vorfeld der Verhandlungen war die Rede von einem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent und einer Energieeinsparung von ebenfalls 30 Prozent. Dies blockierten allerdings die Oststaaten aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Kohle sowie Großbritannien. Vor allem das auf Kohlestrom setzende Polen war mit dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent unzufrieden. Polens erneuerbare Energien haben einen Anteil von gut sieben Prozent (Stand: 2012). Zudem forderte Polen über das Jahr 2020 hinaus kostenlose Emissionszertifikate für ihre Kohlekraftwerke.

40-Prozent-Treibhausgas-Ziel wenig umstritten

Mit dem Ziel 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen waren alle Mitgliedsstaaten einverstanden. Kein Wunder, da laut Greenpeace ohne größere Anstrengungen schon 35 Prozent erzielt werden können. Auch die EU-Kommission bestätigte die Einschätzung von Greenpeace in etwa: Bereits im Jahr 2012 waren die Ziele zur Einsparung von Treibhausen für das Jahr 2020 fast erreicht. Im Jahr 2012 lag diese schon bei 19,2 Prozent. Ziel bis 2020 waren 20 Prozent.

Klimaziele abhängig von Wirtschaftskraft

Um den Kollegen aus dem Osten entgegenzukommen wurde auch ein Kompromiss in das Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase eingearbeitet. Die Reduzierung soll nicht für jeden Staat gleich sein, sondern sich nach der Wirtschaftsleistung richten. So könnte es möglich sein, dass Deutschland 60 Prozent einspart, Polen jedoch nur 20 Prozent.

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24.10.2014