BMWi diskutiert über Strommarkt 2030

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat das neue Impulspapier "Strom 2030" vorgelegt. Es geht um die zukünftigen Weichenstellungen im Strombereich. Dazu hat das BMWi gleich zwölf übergeordnete Energietrends formuliert.

In dem BMWi-Papier geht es um eine zukünftige kostengünstige Gestaltung der Energiewende und um die Voraussetzungen für einen klimaverträglichen Einsatz von Strom für Wärme, Verkehr und in der Industrie.

Stromerzeugung aus Wind und Sonne prägt das System

Das BMWi will mit dem Impulspapier einen Diskussionsprozess über die energiepolitischen Aufgaben der nächsten Jahre eröffnen. Das Impulspapier skizziert auf der Grundlage aktueller Studien zwölf langfristige Trends für den Stromsektor. Die Trends beschreiben, wie Wind- und Solarstrom zunehmend das Energiesystem prägen und auf Dauer zum wichtigsten Energieträger werden. Dabei müsse die Stromversorgung sicher und kostengünstig bleiben. Trend Nummer eins in dem insgesamt 36 Seiten langen Impulspapier ist, dass die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne das System prägt.

Baake: Energieverbrauch muss deutlich verringert werden

Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) stellt fest, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode die Energiewende mit dem EEG 2017, dem Strommarktgesetz und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ein großes Stück vorangebracht hat. Bis 2050 soll durch Investitionen in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen weitgehend vermieden werden, so Baake. Dazu soll zunächst der Energieverbrauch insgesamt deutlich verringert werden. Nur auf der Basis einer energetischen Optimierung der Sektoren können die Energiewendeziele erreicht werden, so Baake weiter. Den verbleibenden Energiebedarf sollen erneuerbare Energien weitgehend decken, vor allem aus Wind und Sonne.

Wie das im Strombereich sicher und kostengünstig gehen soll, beschreibt das Impulspapier „Strom 2030“. Baake: "Wir müssen konsequent den Strommarkt 2.0 vollenden, also das Stromsystem flexibler und europäischer machen. Der Strommarkt 2.0 wird dabei zum Teil eines Energiemarktes 2.0: Wir werden zunehmend mit erneuerbarem Strom Auto fahren, unsere Häuser heizen und in der Industrie produzieren."

Energiewende als Modernisierungs- und Investitionsprogramm für Deutschland

Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) ergänzt: "Dabei werden wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt. So kann die Energiewende ein echtes Modernisierungs- und Investitionsprogramm für Deutschland sein!"

Den Weg vom Strommarkt 2.0 zum Energiemarkt 2.0 will das BMWi gemeinsam mit den Akteuren und der Öffentlichkeit gestalten. Die Veröffentlichung des Impulspapiers soll der Start einer breiten Diskussion sein.

BEE: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht gegeneinander ausspielen

Einer der ersten Diskussion-Beiträge kommt aus der Regenerativen Energiewirtschaft: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. begrüßt das Impulspapier in weiten Teilen. Doch gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass das BMWi bereits mit dem Weißbuch Strommarkt zahlreiche gute Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, die aber anschließend nicht umgesetzt wurden. Harald Uphoff, stellvertretender Geschäftsführer BEE: „Das Strommarktgesetz ist weit hinter den Erwartungen zurück geblieben, die das Weißbuch geweckt hatte.“ Nicht verständlich sei für den BEE der Ansatz, der Energieeffizienz Vorrang vor dem Ausbau der erneuerbaren Energien einzuräumen. Nur ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren bei gleichzeitig bestmöglicher Energieeffizienz helfe Deutschland wirklich, das Klima zu schützen und die Pariser Vorschläge umzusetzen. „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind zwei wichtige Säulen der Energiewende. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", warnt der BEE.

© IWR, 2016