Klimastrategie 2030: Mehr Braunkohle-Kraftwerke in die Reserve?

Münster - Die weltweite Klimaschutzpolitik hat nach dem Abschluss des Weltklima-Vertrags von Paris neue Leitplanken erhalten. Das bedeutet für die internationale Staatengemeinschaft aber auch, dass die beschlossenen Reduktionen der Treibhausgase in konkrete Pläne und Konzepte übersetzt werden müssen. Auch Deutschland ist jetzt am Zug.

Vor der nächsten Weltklimakonferenz, die vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch in Marokko stattfinden wird, will die Bundesregierung einen Plan vorlegen, wie sie die international versprochenen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen kann. Die Langfriststrategie solle möglichst bis Anfang November fertig sein, aber nicht um jeden Preis, erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth laut Medienberichten.

Flasbarth: Es darf kein schwaches Programm geben

Flasbarth will ein starkes Klimaschutzprogramm. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium hat sich dazu am Montag in Luxemburg mit seinen EU-Kollegen zum Thema beraten. Deutschland soll bis 2030 demnach 38 Prozent weniger Klimagase aus Verkehr, Heizungen, Landwirtschaft und Müllhalden verursachen als noch 2005. Wohin die Reise geht ist offen, aber die Bundesregierung hat mit der 2015 beschlossenen Stilllegung von Braunkohlekraftwerken aus Gründen des Klimaschutzes schon einen Weg aufgezeigt.

Werden weitere Kohlekraftwerke in einen Reserve-Status versetzt?

Um die CO₂-Emissions-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 in Deutschland zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr als Teilmaßnahme vereinbart, ältere Braunkohle-Kraftwerke in die Reserve zu schicken. Danach werden in den kommenden drei Jahren Braunkohlekraftwerke mit insgesamt rund 2.700 Megawatt (MW) Leistung zunächst vorläufig stillgelegt und dann nach vier Jahren endgültig vom Netz genommen. Dazu erhalten die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag für die Herstellung der Sicherheitsbereitschaft und für die Stilllegung der Anlagen eine Vergütung. Die Höhe beträgt über sieben Jahre insgesamt etwa 1,6 Mrd. Euro. Die EU hat die Subvention als staatliche Beihilfe bereits genehmigt. Die Stromverbraucher bezahlen die Stilllegung über höhere Netzentgelte.

Um weitere Klimaziele zu erreichen, wäre ein ähnliches Vorgehen denkbar. Weitere Kohlekraftwerke könnten dann schrittweise vom Netz genommen und die Entschädigungs-Zahlungen für die Betreiber werden über die Netzentgelte finanziert. Zahlen müssen am Ende die Stromkunden.