Ohne EU-Genehmigung droht Stilllegung: LEE NRW warnt vor Aus für 80 Biogasanlagen – Ministerin Reiche bleibt stumm

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen droht rund 80 Biogasanlagen das Aus. Hintergrund ist die weiterhin ausstehende beihilferechtliche Genehmigung des sogenannten Biomassepakets seitens der EU-Kommission.

Ohne diese Notifizierung kann das Ausschreibungsvolumen für die Biomasse-Ausschreibung im Oktober nicht wie geplant erhöht werden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) warnt vor gravierenden Folgen für die Energie- und Wärmewende.

„Ohne grünes Licht aus Brüssel steht die NRW-Biogasbranche vor einem schmerzhaften Aderlass, der einen überflüssigen Rückschritt für die Energie- und Wärmewende bedeutet“, erklärt Dr. Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW. In NRW laufen in den kommenden Wochen für Dutzende Biogasanlagen die EEG-Vergütungen nach 20 Jahren aus – eine Nachfolgeregelung steht bislang aus.

Nach gemeinsamen Berechnungen von LEE NRW und der Landwirtschaftskammer NRW betrifft das bundesweit Anlagen mit insgesamt rund 252 MW Leistung, davon entfallen etwa 30 MW auf NRW. Ohne die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU umfasst das Ausschreibungsvolumen im Oktober lediglich 187 Megawatt – mit einer Notifizierung des Biomassepakets wären es mehr als 1.000 MW.

Auf die Anlagen, die im Falle einer ausbleibenden Notifizierung vom Netz gehen würden, entfällt laut LEE eine jährliche Produktion von etwa 1,075 Milliarden Kilowattstunden Strom. Für NRW allein stünden bei ausbleibender EU-Notifizierung rund 150 Millionen Kilowattstunden klimaneutraler Stromerzeugung zur Disposition.

Zudem drohen geplante Investitionen in den Erhalt und die Erweiterung bestehender Anlagen zu scheitern. Laut einer Umfrage des LEE NRW planen rund 90 Prozent der Betreiber eine sogenannte Überbauung ihrer Anlage – jedoch nur bei erfolgreicher Teilnahme an den Ausschreibungen.

„Sehenden Auges diese bestehenden Erzeugungskapazitäten vom Netz gehen zu lassen und gleichzeitig neue fossile Gaskraftwerke in einem überdimensionierten Umfang von 20.000 MW mit hohem Subventionsbedarf zu planen, konterkariert jede Ambition zur Einhaltung der Klimaziele und kostet völlig überflüssig viele Milliarden Euro Steuergeld. Das ist bewusster Boykott der Energiewende“, mahnt LEE NRW-Vorstand Griese gegenüber der Bundesregierung.

Mit einem Schreiben hatte der LEE NRW Anfang Juli an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche appelliert, sich bei der EU-Kommission für eine rasche beihilferechtliche Genehmigung einzusetzen. „Wir haben aus dem Reiche-Ministerium bis heute weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten“, so Griese.