Bund-Länder-Beschluss zum Deutschlandpakt: BDEW fordert rasche Umsetzung der Energiewende-Maßnahmen

Berlin – Am gestrigen Montag (06.11.2023) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer getroffen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben den Themenkomplex der Fluchtmigration der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, der ein zentraler Baustein des „Deutschlandpakts“ ist. Ziel ist es, die Energiewende und die notwendige Transformation durch eine zielgerichtete Beschleunigung bei Planung- und Genehmigungsverfahren sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene voranzutreiben.

Im Kern soll der beschlossene Pakt zur Verschlankung von Verfahren führen, indem die rechtlichen Grundlagen modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Der Bundeskanzler und die Länderchefs bitten die zuständigen Minister auf Bundes- und Landesebene in ihrem Beschluss daher, die jeweils in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Vereinbarungen des Pakts für Gesetzesänderungen in Bund und Ländern schnellstmöglich umzusetzen. Etwaige untergesetzliche Regelungen und Vereinbarungen sollen ebenfalls zeitnah getroffen werden. Beschlossen wurde zudem, eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des Pakts. Dazu ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts vorgesehen. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Einigung auf den Pakt als klares Bekenntnis zur Energiewende und Dokumentation des eindeutigen Willens zu einer wirksamen Umsetzung. „Wichtig ist nun, dass Bund und Länder ins Handeln kommen - Verfahren vereinfachen, zusätzliches Personal einstellen und Prozesse digitalisieren“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.

Zentral ist aus BDEW Sicht bei der Umsetzung des Paktes die Standardisierung von Prüfschritten. Eine große Hebelwirkung könne dabei die angedachte Digitalisierung von Prozessen entfalten, angefangen bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten bis zur Digitalisierung aller Verfahrensschritte. „Gut ist, dass zukünftig auch künstliche Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren eingesetzt werden soll. Sie kann bestimmte Prüfschritte schnell und ergebnisfokussiert übernehmen, so dass sich das Personal der Behörden auf die schwierigen Fragen konzentrieren kann. Dieses erhebliche Potenzial sollte unbedingt genutzt werden“, so Andreae.

Dass nun im Genehmigungsprozess ein früherer Stichtag gelten soll, wertet der BDEW für den notwendigen Ausbau von Energieerzeugungsanlagen als gut, da damit frühzeitig der Pflock für die Grundlage der Genehmigungsentscheidung eingeschlagen wird. Zu begrüßen ist aus Sicht des Verbandes außerdem, dass der Deutschlandpakt ein klares Bekenntnis zur Duldungspflicht für Leitungen zum Anschluss von EE-Anlagen gibt und dass für PV-Freiflächen ein eigenes, schnelles und schlankes Verfahren zur Flächenausweisung geschaffen werden soll und die Länder die Baugenehmigungen von PV-Freiflächen-Anlagen vereinfachen wollen.

„Der Deutschlandpakt ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung der Energiewende. Eine tatsächliche Beschleunigung wird sich allerdings erst zeigen, wenn die vorgesehenen Maßnahmen nun schnell von Bund und Ländern umgesetzt werden. Maßgabe muss dabei das Erreichen der Ausbauziele sein“, so das Fazit von Andreae.