Kurzstudie: Energieexperten wollen höhere Stromsteuer statt EEG-Umlage
© Fotolia/AdobeNach Ansicht der Studienautoren würde das dem Bundeshaushalt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine verlässliche Perspektive geben. Für Unternehmen, die heute von Ausnahmen zur Zahlung der EEG-Umlage profitieren, sollen entsprechende Ausnahmetatbestände im Stromsteuergesetz geändert werden, um sicherzustellen, dass niemand durch die Veränderung schlechter gestellt wird als heute.
Bisher wird die EEG-Umlage privatwirtschaftlich über die EEG-Konten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abgewickelt. Ab 2021 kommt es zu einem Paradigmenwechsel, denn das kürzlich verabschiedete Konjunkturprogramm sieht erstmals Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bzw. aus Steuermitteln vor, die die EEG-Umlage stabilisieren sollen. Die Studienautoren der Deutschen Energie-Agentur (dena), des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) sowie der Stiftung Umweltenergierecht plädieren dagegen für eine vollständige Finanzierung des bisherigen EEG-Ökostroms aus Steuermitteln.
© IWR, 2024
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09.07.2020